Caritas zum abschlägigen Asylantrag der Sulzberger Familie Aghajanyan

21.07.14 / 13:37

Der Fachbereichsleiter der Flüchtlingshilfe der Caritas Vorarlberg, Martin Fellacher, über die rechtliche Lage einer menschlich tragischen Geschichte.

Es sind in erster Linie Bedauern und Mitgefühl, das Martin Fellacher, Fachbereichsleiter der Caritas Flüchtlingshilfe für Familie Aghananyan empfindet, über welche die in der heutigen VN-Ausgabe berichtet wurde. Trotz Job-Zusagen und vorbildlicher Integration in der Gemeinde Sulzberg müssen Gevorg, Araksja, Raffi und Aschchen Aghajanyan Österreich verlassen.

Eine Revision ist nicht mehr möglich. Für jene Menschen, die sich stark für den Verbleib der Familie in ihrer Gemeinde eingesetzt haben, ist mehr als verwunderlich, warum hier das humane Bleiberecht nicht greift.

„Vor fünf Jahren hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts geschaffen. Voraussetzung ist, dass Antragsteller und Antragstellerinnen belegen, dass sie sich gut integriert haben, selbsterhaltungsfähig sein können und sich in Österreich nichts zuschulden kommen lassen haben“, bestätigt auch Martin Fellacher, dass diese Grundvoraussetzungen gegeben wären.

„Die große Anzahl der Menschen, die sich für die Familie in ihrem Umfeld in Sulzberg einsetzen, ist klarer Beleg dafür, wie sehr sich die Familie integriert hat. Die schulischen Erfolge der jugendlichen Kinder würden ihnen in Österreich gute berufliche Perspektiven eröffnen, wodurch die Familie einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen kann“, kann auch er die Entscheidung nicht verstehen.

Die Ausführungen der Bescheide lesen sich in diesem Bereich manchmal schlichtweg zynisch, so Martin Fellacher weiter: „Liest man im Bescheid beispielsweise, dass die Familie illegal eingereist ist, dann muss man wissen, dass ein Asylantrag bei einer Auslandsbehörde nicht mehr möglich ist, weshalb jene Menschen, die um internationalen Schutz bei uns ansuchen, nur illegal einreisen können. Genauso steht im Bescheid, dass sich die Familie seit ungefähr einem Jahr illegal in Österreich aufhält. Auch hier ist zu sagen, dass nur in diesem Status der Antrag auf das humanitäre Bleiberecht gestellt werden kann. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, die bisherigen Regelungen zu überprüfen. Es ist für niemand verständlich, dass so positive Beispiele von Integration hier durch juristische Spitzfindigkeiten unter die Räder kommen. Bei aller Rechtsstaatlichkeit müsse bei der Zuerkennung von humanitärem Bleiberecht auch ein menschlicher Ermessenspielraum für die Entscheider vorgesehen sein. Wenn es diesen schon gibt, sollte er angesichts solch umfangreicher Befürworter auch angewendet werden", so Martin Fellacher und fordert klare Bedingungen für das Erreichen eines humanitären Bleiberechtes.  

 

Rückfragehinweis:

Caritas Vorarlberg
Martin Fellacher
Fachbereichsleiter Flüchtlings- und Migrantenhilfe
T 0664-82 40 122