Mindestsicherung: Neben dem Fordern braucht es auch Möglichkeiten und Perspektiven

05.04.16 / 09:36

Walter Schmolly strahlt in die Kamera. Er hat kurze, dunkle Haare und trägt eine Brille. Über seinem blauen Polo-Shirt, trägt er ein schwarzes Sakko.

Die Ausschussvorlage der Regierungspartner ÖVP/Grüne für den Vorarlberger Landtag zur Novellierung der Mindestsicherung interpretiert die Caritas vor allem auch als Bekenntnis zur aktiven Förderung der Integration. Das Land nimmt sich damit selbst in die Pflicht, einen substantiellen Beitrag zu leisten, denn Integration kann nicht allein auf die Schultern der MigrantInnen geladen werden. „Deshalb braucht es jetzt auch eine strategische Planung für die nächsten 24 Monate, wie gemeinsam in den Bereichen Wohnen, Sprache und Arbeit weitere Angebote und Möglichkeiten geschaffen werden“, betont man von Seiten der Caritas Vorarlberg.

„Deckelung wäre falsches Signal“
„Die mit Sanktionsandrohungen unterlegten Forderungen an die MigrantInnen müssen mit der Schaffung entsprechender Möglichkeiten einhergehen“, so Caritasdirektor Walter Schmolly. Die Teilnahme an Deutschkursen, die Integration am Arbeitsmarkt und das Nützen von günstigen Wohnungen ist eben nur möglich, wenn die entsprechenden Angebote bestehen.

Die Vorlage der beiden Regierungsparteien kann dafür die Basis bilden. Maßnahmen im Bereich Wohnen und Arbeit müssen selbstverständlich neben den Flüchtlingen auch die anderen Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Blick haben und sie beim Ausstieg aus der Armutsgefährdung unterstützen.

Die Ausschussvorlage sieht keine pauschale Deckelung der Mindestsicherung vor. Seitens der Caritas wird diese Grundhaltung von ÖVP und Grünen im Land begrüßt. Bezüglich jener Flüchtlinge, die zwar keinen Asylstatus erhalten, aber als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich bleiben können, verweist die Vorlage auf das Gutachten, das vergangene Woche präsentiert worden ist. „Hier würde ich mir eine deutlichere Positionierung wünschen. Es macht keinen Sinn, diese grundsätzlich integrationswillige Gruppe durch Kürzungen in einer unwürdigen Armutssituation zu verfestigen“, stellt Walter Schmolly fest. Diese Art von Mehrklassengesellschaft auf dem Rücken der Ärmsten helfe unserem Land sicher nicht.

Integrationsprogramm für die nächsten zwei Jahre
„Neben der Klarheit bezüglich den Anforderungen und Perspektiven brauchen Integrationsprozesse vor allem das gegenseitige Vertrauen der Beteiligten. Die öffentlichen Diskussionen müssen dem Rechnung tragen“, fordert Walter Schmolly.

Diesbezüglich sei zu befürchten, dass die Art und Weise, wie österreichweit seit mehreren Wochen die Mindestsicherung diskutiert wird, einigen Schaden angerichtet habe.
Im Sinne einer konstruktiven Weiterarbeit wünscht der Caritasdirektor, dass „alle Beteiligten im Land Vorarlberg ein gemeinsames strategischen Programm für die nächsten zwei Jahre definieren, das die Bereiche Wohnen, Arbeit und Sprache im Fokus hat und den tatsächlichen Anforderungen gerecht wird“.  Zahlreiche Maßnahmen seien bereits angestoßen worden, aber eine Reihe von Themen erfordere zusätzliche Anstrengungen.