Asyl-Novelle: „Notstand nicht herbeireden!“

12.04.16 / 10:37

Walter Schmolly strahlt in die Kamera. Er hat kurze, dunkle Haare und trägt eine Brille. Über seinem blauen Polo-Shirt, trägt er ein schwarzes Sakko.

Caritasdirektor Walter Schmolly appelliert an die Bundesregierung, nicht einen Notstand in Sachen Flüchtlingshilfe herbeizureden. Die Absicht, im Rahmen der Novellierung des Asylgesetzes auf Basis eines „Notstandes“ noch weitere Verschärfungen nachzuschieben, entbehre jeder Grundlage.


Die Bundesregierung plant derzeit eine Novellierung und damit eine weitere Verschärfung des österreichischen Asylrechts. Mithilfe von Schnellverfahren an der Grenze soll die Polizei darüber entschieden dürfen, wer einen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich hat und wer nicht. Die Bundesregierung rechtfertigt diesen fundamentalen Eingriff in das Asylrecht mit einer Notstandssituation, wonach die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Österreich gefährdet seien. Das Herbeireden eines Notstandes und die damit verbundenen Änderungen im Asylrecht hebeln grundlegende Menschenrechte aus, die es unbedingt zu schützen gelte, hält Schmolly die Position der Caritas Vorarlberg fest.


„In Vorarlberg kann von einem Notstand nicht die Rede sein“, so Caritasdirektor Walter Schmolly. „Die Betreuung von Flüchtlingen erfordert selbstverständlich viele Anstrengungen. Diese Herausforderung ist aber zu meistern, wenn die bislang gute Zusammenarbeit weitergeführt wird und man gemeinsam Energie in die notwendige Integrationsarbeit investiert. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, den bisher bewährten Weg weiterzugehen und keine gefährlichen Schnellschüsse zu riskieren!“