Asyl-Petition für Zusammenhalt statt Ausgrenzung

20.04.16 / 10:33

Eine Frau mittleren Alters lernt mit einer Flüchtlingsfamilie. Auf dem Tisch befinden sich Blätter, Bücher und Stifte. Die Frau steht dabei hinter der Familie. Die Familie sitzt am Tisch.

„Grundlegende Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Caritasdirektor Walter Schmolly vor den Konsequenzen der geplanten Änderung des Asylrechts: „Das bringt weiteres großes Leid für Menschen, die Hilfe brauchen. Die Verschärfung kommt faktisch einer Abschaffung des Asylrechts für den Großteil der Schutzsuchenden gleich.“  Die Caritas trägt das Anliegen der online-Petition „gegen-Unmenschlichkeit“ mit und ruft zur Unterstützung auf.

Das Gesetz, das im Eilverfahren beschlossen werden soll, ermöglicht es der Regierung, zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts außer Kraft zu setzen. Wann der dafür erforderliche Notstand gegeben ist, wird von der Regierung definiert und ist damit Ansichtssache. Durch dieses Gesetz werden wesentliche Grundwerte und deren gesetzliche Sicherstellung ausgehebelt.

„Diese Gesetzesänderung ist weit überzogen und durch die gegebene Situation nicht annähernd zu rechtfertigen. Letztlich wird dadurch für den Großteil der Schutzsuchenden das Asylrecht abgeschafft“, zeigt sich Caritasdirektor Walter Schmolly vom Ansinnen der Regierung betroffen. „Österreich hat eine lange humanitäre Tradition und weiß, dass schwierige Situationen am besten durch Zusammenhalt und nicht durch Ausgrenzung und Wegschauen zu bewältigen sind“, so Schmolly. Gerade Vorarlberg habe auch aufgezeigt, was möglich sei, wenn die auf den verschiedenen Ebenen politisch Verantwortlichen, die Sozialorganisationen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Aufruf Stimme zu erheben

Auf keinen Fall sollten die Herausforderungen auf Kosten der Schwächsten – in diesem Fall der Flüchtlinge – gelöst werden. „Das Vorhaben brächte weiteres großes Leid über Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Es ist wichtig, jetzt die Stimme zu erheben und sich gegen die faktische Aufhebung des Asylrechtes auszusprechen“, lädt Caritasdirektor Schmolly alle ein, ein sichtbares Zeichen gegen diese Vorgangsweise zu setzen.

Überparteiliche Plattform, die von Caritas und zahlreichen weiteren NGO’s mitgetragen wird:  http://gegen-unmenschlichkeit.at/protest/

 

Rückfragehinweis:
Dr. Claudio Tedeschi, Leitung Abteilung Kommunikation, Caritas Vorarlberg
T 0676/884205060, claudio.tedeschi@caritas.at