Diskussion zu Notstand schürt unbegründet Ängste

07.09.16 / 09:50

Walter Schmolly strahlt in die Kamera. Er hat kurze, dunkle Haare und trägt eine Brille. Über seinem blauen Polo-Shirt, trägt er ein schwarzes Sakko.

„Auch wenn Österreich begrenzte Kapazitäten hat, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren, rechtfertigt die aktuelle Faktenlage die politische Diskussion um ‚Notstand und erforderliche Sondermaßnahmen‘ aus Sicht der Caritas keinesfalls. Anstatt einen Notstand herbeizureden sollte weiterhin von allen daran gearbeitet werden, die Integration und das Zusammenleben der Menschen in unserem Land positiv mitzugestalten“, so Caritasdirektor Walter Schmolly in einer ersten Reaktion auf den Gesetzesentwurf zur „Asyl-Notverordnung“.

 

Kein Notstand in Vorarlberg. Die Integration braucht Zeit und ist auf gutem Weg

Die Bundesregierung gibt eine Asyl-Notstandverordnung in Begutachtung. Es ist wichtig zwei Dinge auseinander zu halten. Die Argumentation mit dem Notstand aufgrund der nach Österreich geflüchteten Menschen ist ein versuchter juristischer Klimmzug, um zu rechtfertigen, dass keine Asylanträge mehr angenommen werden können. „Notstand im Sinne der ‚Gefährdung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung‘ ist aber bei Weitem keine der Sachlage angemessene Beschreibung der Situation in unserem Land“, so Caritasdirektor Schmolly.

In keinem der relevanten Bereiche Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit gibt es in Österreich und schon gar nicht in Vorarlberg einen Notstand. Selbstverständlich ist die Integration der geflüchteten Menschen eine Herausforderung, aber sie ist zu bewältigen.

Das belegen u.a. auch die Darstellungen der Situation am Arbeitsmarkt durch AMS Österreich und AMS Vorarlberg in der vergangenen Woche. Zur Verdeutlichung eine Zahl zu den Erfolgen der Arbeitsmarktintegration: In den ersten 8 Monaten dieses Jahres sind in Vorarlberg gut 450 Asylverfahren positiv abgeschlossen worden, im gleichen Zeitraum haben mehr als 250 geflüchtete Menschen eine fixe Anstellung gefunden. „Die Integration funktioniert also. Integration braucht aber ein Klima des Wohlwollens und des Vertrauens. Das Notstands-Gerede wird dieses Klima beschädigen,“ so Walter Schmolly.

 

Mauern lindern keine menschliche Not. Dort helfen, wo es wirklich einen Notstand gibt

„Auch wenn Österreich begrenzte Kapazitäten hat, geflüchtete Menschen aufzunehmen, darf man deren Not und Elend nicht aus den Augen verlieren“, sagt Schmolly. Einen wirklichen Notstand gibt es in vielen Gebieten des nahen und mittleren Ostens und Afrikas, von wo Menschen in ihrer Not flüchten, und in vielen Flüchtlingslagern in und um Syrien und in Nordafrika. In diesen Notstandsregionen deutlich großzügiger zu helfen und sich zu engagieren, ist ein Gebot der Stunde. Zumindest dürfte man sich erwarten, dass Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.

Humanitäre Korridore für die am schlimmsten betroffenen Menschen

Wenn die Notstandsverordnung in Kraft tritt, werden geflüchtete Menschen an der österreichischen Grenze zurückgewiesen. Sie können (mit wenigen Ausnahmen) nicht einmal mehr einen Asylantrag stellen. „Es ist längst überfällig, dass für die in den Kriegsgebieten am schlimmsten betroffenen Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, vor Ort in den Krisenregionen einen Asylantrag zu stellen und sie dann sicher nach Europa gebracht werden“, appelliert Walter Schmolly an die humanitäre Verpflichtung Österreichs, innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft für diese Anliegen aktiver als bisher einzutreten. Das untergräbt das Schlepperwesen, erspart den flüchtenden Menschen die gefährlichen und für Tausende tödlichen Fluchtwege. Und es ermöglicht Österreich eine kontrollierte Aufnahme im Zuge seiner humanitären Aufgaben als einem der reichsten Staaten weltweit.