Mindestsicherung: Der ‚Vorarlberger Weg‘ soll ein anderer sein

27.09.16 / 14:53

Die geplante Kürzung der Mindestsicherung stürzt Familien in Vorarlberg in ernsthafte finanzielle Bedrängnis, warnt die Caritas Vorarlberg in einem Brief an den Vorarlberger Landtag. Die Caritas appelliert an die Abgeordneten, diesen Kürzungen nicht zuzustimmen und den von der Landesregierung gefassten Grundsatz „Wir lassen kein Kind zurück“ auch bei dieser Entscheidung zu beherzigen.

„Seitens der Caritas verfolgen wir mit großer Sorge die aktuelle Diskussion um die Kürzung der Mindestsicherung. Unseres Erachtens stehen die zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Betroffenen in keinem Verhältnis zur angestrebten finanziellen Einsparung des Landes“, betont Caritasdirektor Dr. Walter Schmolly und nennt das Beispiel einer Familie mit vier Kindern.

„Ihr Lebensunterhaltsbeitrag aus der Mindestsicherung wird von 1.674,80 Euro auf 1.125 Euro gekürzt. Der sechsköpfigen Familie stehen dann also täglich nur noch 37,50 Euro zur Verfügung. Wie soll sie damit in Vorarlberg auch nur für Nahrung und Heizung aufkommen? Ganz zu schweigen von allen anderen Ausgaben. An dieser Problematik ändern auch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nur sehr bedingt etwas.“ In der Begründung werde von PolitikerInnen, die diese Kürzung befürworten, gerne das Beispiel der afghanischen Flüchtlingsfamilie mit vielen Kindern herangezogen. Die Kürzung betreffe aber alle bezugsberechtigten Familien in Österreich, auch die einheimischen. „Und sie geht in jedem Fall auf Kosten von Kindern und ihren Zukunftsperspektiven.“

„Wir lassen kein Kind zurück!“

Wie viel würde sich das Land Vorarlberg durch die beabsichtigte Deckelung der Mindestsicherung einsparen? Aus Sicht der Caritas stehen die zu erwartenden Einsparungen für das Land in keinem Verhältnis zur Armut, in die Betroffene gedrängt werden. Die betreffenden Zahlen sind bisher in der Diskussion leider nicht offengelegt. „Wir sind deshalb auf eine Schätzung auf Grundlage der Statistiken für das Jahr 2015 angewiesen.

Es ist anzunehmen, dass die Kürzung rund 200 Familien mit durchschnittlich circa 250 bis 300 Euro treffen wird. Das würde eine Einsparung von ca. 55.000 Euro monatlich bzw. 660.000 jährlich bedeuten. Und selbst dieser Betrag bleibt unter dem Strich nicht übrig. Denn viele betroffene Familien werden mit dem verfügbaren Geld nicht auskommen und deshalb bei den Gemeinden und Sozialeinrichtungen vorsprechen. Auch das muss letztlich jemand bezahlen. Das Einsparungspotenzial liegt also vermutlich unter 500.000 Euro jährlich“, gibt Caritasdirektor Schmolly zu bedenken.

„Will das Wohlstandsland Vorarlberg mit einem Jahresbudget von 1.700.000.000 Euro für eine Einsparung von 500.000 Euro, also für 0,029 Prozent des Budgets, 200 Familien in Vorarlberg die Demütigung und Kränkung dieser Armutserfahrung zumuten? Die Betroffenen sind vor allem die Kinder. Wäre es nicht moralisch und langfristig auch wirtschaftlich klüger, wenn sich die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag an dem kürzlich von der Landesregierung und BürgermeisterInnen verkündeten Grundsatz orientieren: ‚Wir lassen kein Kind zurück‘?“

Wunsch der Caritas ist, dass die Mindestsicherung weiterhin das ist, wofür sie ins Leben gerufen wurde:

Die Mindestsicherung ist für die Hilfsbedürftigen – so definiert es das Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz – die „staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens“ (MSG § 1,1). Sie steht zu, wenn eine Familie weder auf irgendein Vermögen zurückgreifen kann noch Versicherungs- und Transferleistungen erhält. Die Mindestsicherung ist also das absolut letzte staatliche Auffangnetz.

„Selbst, wenn man trotz des überschaubaren Einsparungspotentials der Ansicht ist, dass sich etwas ändern müsse, sollte man die Energie in die Umsetzung von Maßnahmen stecken, die zu einer Aktivierung der Menschen heraus aus der Mindestsicherung auf den Arbeitsmarkt führen. Den Rotstift in der geplanten Form einfach bei den Kindern anzusetzen ist unseres Erachtens jedenfalls der falsche Weg. Der ‚Vorarlberger Weg‘ soll ein anderer sein“, so Caritasdirektor Dr. Walter Schmolly abschließend.