Mindestsicherung neu: „Rote Linie wurde nicht überschritten“

17.01.17 / 16:03

Caritasdirektor Walter Schmolly begrüßt, dass mit der Neuregelung wichtige „rote Linien“ nicht überschritten werden und keine Pauschaldeckelung kommt. Dennoch treffe es die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Einschnitte bei der Deckung des Wohnbedarfes und das Ziel einer Aktivierung in den Arbeitsmarkt erfordern nun entsprechende Begleitmaßnahmen im Bereich Wohnen und Arbeit. Um diese Ansätze rasch zu entwickeln lädt die Caritas zu einem Expertenhearing im März ein.

 

Soziales Netz hat nach unten keine Luft mehr

Das neue Vorarlberg-Modell respektiert die „rote Linie“, dass keine weitere Personengruppe unter die Armutsgefährdungsschwelle rutschen darf. Zudem ist angesichts der politischen Diskussion im Vorfeld zu begrüßen, dass auf eine Pauschaldeckelung verzichtet wird und keine Gruppe generell schlechter gestellt wird. Nichtsdestotrotz wird das unterste soziale Auffangnetz tiefer gehängt.

 

Auswirkungen der Neureglung:

 

 

  1. Mehrkindfamilien spüren die Auswirkungen besonders
    Angesichts steigender Mietpreise trifft die Neureglung vor allem Familien mit mehreren Kindern empfindlich, da bei den Wohnkosten ein Deckel eingezogen und der Kinderrichtsatz gestaffelt wird. Konkret: Familie Hämmerle mit ihren vier Kindern: Bisher erhielt die Familie aus der Mindestsicherung für ihren Lebensunterhalt 1.683 Euro. Durch die Neuregelung reduziert sich dieser Betrag um 240 Euro (182 Euro eingerechneter Wohnbedarf, 58 Euro Reduktion für das vierte Kind), also um 14 Prozent auf 1.443 €. Es ist schwer, damit als 6-köpfige Familie in Vorarlberg das Auslangen zu finden. Nicht zu vergessen: Die Kinderarmut von heute ist die Erwachsenenarmut von morgen.


  2. Problem des leistbaren Wohnens wird nochmals verschärft
    Bereits bei den bestehenden Orientierungssätzen zur Wohnbedarfsabdeckung war es für die betroffenen Familien äußerst schwierig, eine leistbare Wohnung zu finden. Nun werden die Sätze um bis zu 20 Prozent gekürzt. "Wie findet eine sechsköpfige Familie in Vorarlberg um 729 Euro eine Wohnung? Hinzu kommt: Bisher hatte die Mindest-sicherungsstelle im Umgang mit den Sätzen eine gewisse Flexibilität. Nun werden aus den Orientierungssätzen fixe Höchstsätze. Die Folge wird sein, dass sich die Situation einkommensschwacher Personen und Familien auf dem Wohnungsmarkt dramatisch verschlechtern wird. Hier sind Land und Gemeinden massiv gefordert“, betont Walter Schmolly.

    Gänzlich unverständlich ist die unter dem Titel „WG-Pflicht“ geplante Regelung, wonach Personen, die von einem Wohngemeinschaftsplatz in eine Mietwohnung wechseln, von Seite der Mindestsicherung weiterhin nur Anspruch auf max. 250 Euro Wohnkostenbeitrag haben sollen. Damit wären sie schlechter gestellt als alle anderen Personen in der gleichen Situation. Im Sinne einer Gleichbehandlung sieht die Caritas hier Korrekturbedarf.


  3. Modell erhöht Druck auf alternative Hilfen
    Das Ansinnen der Politik ist es, bei Mindestsicherungs-BezieherInnen durch ein paar Anreize, vor allem aber durch Kürzungen die Motivation zu stärken, rasch vom BMS-Bezug wegzukommen. Für Walter Schmolly ist das ist „eine ausgesprochen heikle Gratwanderung der Politik“. Denn es fehlt derzeit eine Vielzahl entsprechender Jobs. Gleichzeitig steigen die Mietpreise weiter an, ohne dass die von den Kürzungen betroffenen BMS-BezieherInnen darauf Einfluss haben. Damit wird der Druck auf alternative Hilfe steigen. „Als Caritas gehen wir davon aus, dass wir mehr Spendenmittel in die Beratung und Hilfe von Familien in Not im Land einsetzen und die Suche nach leistbarem Wohnraum verstärken werden müssen“, so Direktor Schmolly zu den Auswirkungen.


 Erforderliche nächste Schritte:

 

  • Rasche Begleitmaßnahmen bei Wohnen und Arbeit
    Auch für die Caritas steht fest: Der Bezug der Mindestsicherung darf und soll kein Dauerzustand sein. Mit der Verbesserung des Wiedereinstiegsbonus (Freibetragsregelung) setzt das Vorarlberg-Modell einen richtigen Impuls. Die Praxis zeigt aber auch, dass diese Personen beim Wiedereinstieg auf den Arbeitsmarkt aktiv begleitet werden müssen – nur dann funktioniert das Prinzip „Fordern und Fördern“. Deshalb sollten rasch ein gut aufgestelltes Case-Management installiert und geeignete Beschäftigungsmodelle geschaffen werden. Nur so wird die beabsichtigte Heranführung an den Arbeitsmarkt funktionieren. „Die Entwicklungen in der Arbeitswelt – Stichwort `Digitalisierung´ – werden die Problematik der Beschäftigung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen sukzessive verschärfen. An diesem Punkt muss deshalb fokussiert und strukturiert weitergearbeitet werden. Die Caritas wird als ersten Schritt zu einem Expertenhearing laden“, so der Caritasdirektor.


  • Monitoring: Erfahrungen sammeln und evaluieren
    Es ist absehbar, dass durch die Kürzungen und die steifen Reglementierungen Härtefälle produziert werden. Auch wenn befristete Härtefallüberbrückungen vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, künftig noch weniger Wohnraum verfügbar ist und weitere finanzielle Engpässe auf den Familien lasten werden. Die Caritas wird jedenfalls wach beobachten, wie die Kürzungen die betroffenen Personen und Familien treffen und fordert eine Evaluierung des Modells nach einem Jahr.


  • Mindestlöhne anheben
    Die Kürzungen erfolgen vor allem auch mit dem Verweis der Politik auf die Einkommens-situation im Niedriglohnbereich, wonach sich sonst im Vergleich mit der Mindest-sicherung Arbeit nicht mehr lohnen würde. Genau darin aber liegt für Direktor Schmolly „das eigentliche Problem der ganzen Diskussion“. Denn in den letzten Jahren sind die unteren 10% der Einkommen in Österreich inflationsbereinigt kontinuierlich gefallen, seit 1998 um 10,5%. Wenn diese Abwärtsspirale nun auch noch auf die Mindestsicherung übertragen wird, ist das ein grundlegend falscher Ansatz, der niemandem hilft und das Problem nicht wirklich löst. Das Thema, das dringend politisch angegangen werden muss, ist eine verbesserte Einkommensentwicklung gerade im Bereich niedriger Einkommen.