„Das letzte soziale Netz muss für alle Menschen erhalten bleiben!“

28.05.18 / 15:26

Der Sinn der Mindestsicherung besteht darin, dass Menschen in Österreich nicht in Armutsverhältnissen verfestigt werden, sondern abgesichert sind und eine Perspektive der Entwicklung hin zu finanzieller Eigenständigkeit erhalten. Eine Neuregelung der Mindestsicherung muss sich deshalb daran messen lassen, ob sie die Armut und die Armutsgefährdung in Österreich verringert.


Mit dieser Brille sieht Caritasdirektor Walter Schmolly einige kritische Punkte an der von der Bundesregierung skizzierten Neuregelung.

  • Das letzte soziale Netz muss für alle Menschen gelten:

Armut in einem Wohlstandsland muss nicht sein. Die Mindestsicherung soll Armut verhindern und ein menschenwürdiges Leben und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies soll deshalb für alle Menschen gelten, die einen legalen Aufenthalt in Österreich haben. Eine Schlechterstellung bestimmter Personengruppen aufgrund ihrer Herkunft ist weder menschlich akzeptabel noch macht das wirtschaftlich Sinn.

  • Verschärfung von Kinderarmut:

Es ist zu befürchten, dass die deutliche Reduktion der Richtsätze für Kinder die Kinderarmut verschärfen wird. Es darf nicht sein, dass Kinder aus Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, zurückgelassen und ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden.

 

  • Wohnkostenübernahme an reale Wohnkosten anpassen:

Aus den Erfahrungen in unseren Beratungsstellen wissen wir, dass es gerade bei den hohen Wohnkosten in Vorarlberg unbedingt notwendig ist, sich bezüglich der Wohnkostenübernahme in der Mindestsicherung an den realen Wohnkosten zu orientieren. Bereits jetzt kämpfen viele Familien damit, leistbaren Wohnraum zu finden.

 

  • Koppelung der Mindestsicherung Pflichtschulabschluss oder Deutschkenntnisse:

Klar ist: Menschen sollen möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Dazu müssen sie die Sprache lernen und brauchen Bildungsabschlüsse. Es ist aber nicht einsehbar, warum sich der Hilfebedarf einer Person mit geringeren Deutschkenntnissen von einer mit guten Deutschkenntnissen unterscheiden soll. Und man muss sich im Klaren sein, dass die Koppelung der vollen Mindestsicherung an den Pflichtschulabschluss nicht nur zugezogene oder geflüchtete Menschen trifft, sondern auch viele ÖsterreicherInnen.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde eingeführt, um auch Menschen zu unterstützen, die aus dem Versicherungsprinzip rausfallen oder nie hineingekommen sind, oder die so geringe Arbeitseinkommen beziehen, dass sie davon nicht leben können, also eine Zuzahlung erhalten. „Davon profitiert im Übrigen die gesamte Gesellschaft, weil große Ungleichheit immer auch eine Quelle für soziale Spannungen ist. Zu einer zukunftstauglichen Gesellschaft gehören Zusammenhalt, Zuversicht und soziale Sicherheit. Diesen Grundsatz sollten wir jetzt nicht aus den Augen verlieren."