Erst-Reaktion zur Neuregelung der Mindestsicherung

28.11.18 / 12:00

Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Caritasdirektor Walter Schmolly nimmt dazu in einer ersten Reaktion wie folgt Stellung und mahnt mehr Vernunft im Umgang mit dem Thema ein:

„Finanziell gesehen ist die Mindestsicherung im österreichischen Sozialbudget mit 0,9 Prozent ein „Floh“ und aktuell in Vorarlberg die Zahl der Bezieher deutlich rückläufig. Änderungen an dieser letzten sozialen Absicherung  in der vorgestellten Form sind völlig unnötig. Sie schaffen letztlich keine Einsparungen, aber neue soziale Problemlagen, deren Kosten künftig vermehrt Gemeinden zu tragen haben.

Unter Gesichtspunkten einer solidarischen Grundhaltung und dem Wunsch nach einer Gesellschaft mit Chancengerechtigkeit möchte man sich heute nicht vorstellen, wie der Entwurf aussehen würde, hätten nicht Gerichtshöfe den Rahmen eingeengt. Und dennoch wirkt sich die im Entwurf unverkennbare Ideologie verheerend auf Kinder und deren Familien aus, die auf eine Mindestsicherung angewiesen sind. Das empfinde ich als würdelos den Kindern gegenüber und ebenso als wirtschaftlich unvernünftig. Denn die Kinderarmut von heute ist die Erwachsenenarmut von morgen. Es kommt unsere Gesellschaft morgen viel teurer zu stehen und es schwächt heute schon den sozialen Frieden im Land. Deshalb muss Vernunft und Miteinander größer sein als Ideologie.“