„Richtschnur aller Entscheidungen in Politik und Gesellschaft muss immer das Wohl aller Menschen in Österreich sein. Denn die Würde des Menschen ist unteilbar.“
In einer gemeinsamen Erklärung nach ihrer Herbstkonferenz in Vorarlberg sprechen sich Caritas Bischof Benno Elbs, Caritas Präsident Michael Landau und die Caritas DirektorInnen für ein solidarisches Miteinander aus: „Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam am guten Zusammenleben und dem sozialen Frieden in Österreich arbeiten. Damit das soziale Netz auch tragfähig bleibt, braucht es hier etwa eine Mindestsicherung, die auf die Lebensrealität abgestimmt ist.“
Bei den geplanten Änderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Notstandshilfe müsse deshalb besonders auch auf die Lebenssituation der 434.000 Menschen in Österreich geachtet werden, die als manifest arm gelten. „Kinder- und Altersarmut dürfen nicht steigen“, unterstreicht die Caritas: „Wir sind überzeugt: Die Sozialleistungen sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Hier zu kürzen heißt auch, diese tragenden Säulen zu schwächen.“
Caritas Bischof, Caritas Präsident und Caritas DirektorInnen warnen vor einem Weg in Richtung Hartz-IV in Österreich und bitten hier die Bundesregierung um rasche Klarheit.
Integration statt Ausgrenzung
Die Not nicht zu vergrößern, darum gehe es auch beim Thema Integration. Zur aktuellen Debatte über die Abschiebepraxis von gut integrierten Familien - etwa wie jener in Vorarlberg und der Steiermark – betont die Caritas, dass es wichtig sei, das humanitäre Bleiberecht anzuwenden. „Das humanitäre Bleiberecht darf kein totes Recht sein. Hier braucht es Augenmaß. Vor allem, wenn Familien mit Kindern gut integriert sind, Männer und Frauen gute Sprachkenntnisse und eine Arbeit gefunden haben oder andere wertvolle Beiträge in ihren Gast-Gemeinden leisten“, unterstreicht die Caritas. Der Rechtsstaat sehe vor, dass der Integrationsgrad geprüft werde und gute Integration in die Beurteilung einbezogen werde. Es soll auch strukturell sichergestellt sein, dass im Verfahren zeitnah zur Entscheidung der Integrationsgrad qualitätsvoll wahrgenommen und dann entsprechend berücksichtigt wird. „Da es um das Alltagsleben von Menschen geht, muss auch das lokale Umfeld und damit die Bundesländer bei einer Entscheidung konstitutiv eingebunden, gehört und entsprechend berücksichtigt werden“, so Caritas Präsident, Bischof und DirektorInnen.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der gestern die oberösterreichische Regelung für EU-rechtswidrig erklärt hat, wonach befristete Asylberechtigte eine geringere Mindestsicherung bekommen haben, betont die Caritas: „Menschen auf der Flucht sind zu allererst Menschen in Not, die unsere Unterstützung brauchen. Die Mindestsicherung ist dafür da, ein bescheidenes finanzielles Existenzminimum zu sichern. Schon mit den regulären Leistungshöhen ist es angesichts der hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten schwierig, das Auslangen zu finden. Das sehen wir tagtäglich in unseren Einrichtungen in ganz Österreich. Hier weiter zu kürzen, stürzt viele Menschen in akute Armut. Das möchten wir im Vorfeld des in Aussicht gestellten Bundesrahmengesetzes für die neue Mindestsicherung in Erinnerung rufen.“
Unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt
Solidarität mache nicht an Staatsgrenzen halt. In einer globalisierten Welt müssen Probleme wie Klimawandel und Krieg gemeinsam gelöst werden. „Nur, wenn wir die Sorgen und Herausforderungen unserer Nachbarn im Blick haben und versuchen, ein gutes Leben für möglichst alle Menschen zu erreichen, werden wir auch in Europa gut weiterleben können. Es muss uns klar sein, dass unser Lebensstil unmittelbare Auswirkungen hat: Kinder, die in Minen nach Erzen für unsere Handys schürfen, Arbeiterinnen, die giftige Dämpfe einatmen, während sie unsere Turnschuhe und Kleidung produzieren. Dafür tragen auch wir Verantwortung“, so Caritas Bischof, Präsident und DirektorInnen.
Ein Zukunftspakt oder ein Marshallplan mit Afrika mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit oder Wirtschaft und Handel, sind Themen, die ganz oben auf der Agenda stehen sollten.
„Der Hunger in der Welt ist erstmals im vergangenen Jahr wieder gestiegen und das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt genügend Ressourcen, um alle Menschen gut zu ernähren – es geht um eine gerechtere Verteilung, an der wir alle arbeiten müssen. Auf dem Weg hin zu einer Welt, in der nicht die einen auf Kosten der anderen leben, kommen wir auch nicht um eine entsprechende Veränderung unseres Lebensstils und unseres Konsumverhaltens umhin“, so Caritas Bischof, Präsident und DirektorInnen, die gestern Abend die Ausstellung „Wir essen die Welt“ der Caritas Vorarlberg in der Inatura in Dornbirn besuchten.
Pflege und ein Leben in Würde bis zuletzt
Der Sozialstaat ist ein wichtiger Teil dessen, was das gute Leben in Österreich ausmacht: Medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung und Pensionen etwa sind für uns über weite Strecken selbstverständlich.
Wenn es allerdings um Pflege oder Hospiz geht, ist Vieles zu bedenken – etwa wie Pflege langfristig finanziert werden kann oder wie es nach der Abschaffung des Pflegeregresses weitergehen soll.
Die Caritas betont, dass Menschen bei Pflegebedürftigkeit und am Ende ihres Lebens eine qualitätsvolle Betreuung erhalten müssen. Gerade hier gelte es stellvertretend für so viele andere Bereiche jenen Frauen und Männern zu danken, die sich ehrenamtlich für andere stark machen und engagieren, sie sind HoffnungsträgerInnen. Denn Solidarität kann gerade auch am Ende eines Lebens nicht enden „Es darf nicht am Geld scheitern, dass Menschen am Ende ihres Lebens die Betreuung und Sicherheit finden, die sie und ihre Angehörigen so dringend brauchen.“
Diese Presseaussendung ist eine gemeinsame Erklärung des Caritas Bischofs, des Caritas Präsidenten und der Caritas DirektorInnen:
Benno Elbs, Caritas Bischof
Herbert Beiglböck, Direktor der Caritas der Diözese Graz-Seckau
Johannes Dines, Direktor der Caritas der Erzdiözese Salzburg
Franz Kehrer, Direktor der Caritas der Diözese Linz
Michael Landau, Caritaspräsident und Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien
Josef Marketz, Direktor der Caritas der Diözese Gurk-Klagenfurt
Edith Pinter, Direktorin der Caritas der Diözese Eisenstadt
Georg Schärmer, Direktor der Caritas der Diözese Innsbruck
Walter Schmolly, Direktor der Caritas der Diözese Feldkirch
Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas der Diözese St.Pölten
