„Man kann darüber diskutieren, wie klug es war, dass die alte Bundesregierung manche Förderungen und Teuerungsausgleichszahlungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt halt. Wenn nun die FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandler*innen im Gegenzug nach dem Rasenmäherprinzip Förderungen und Unterstützungen kürzen und Gebühren erhöhen wollen, ohne auf die aktuell schwierigen sozialen Situationen von Menschen Rücksicht zu nehmen, dann wird uns das längerfristig nicht voranbringen.
Eine wesentliche Hintergrundfolie für die Bewertung der Vorschläge muss sein, dass durch die Krisen und Preiserhöhungen der letzten Jahre eine wachsende Zahl von Menschen in wirklicher Armut mit großen Entbehrungen leben müssen. Sie können beispielsweise nicht die ganze Wohnung heizen oder leben Monat für Monat mit der Unsicherheit, ob am Monatsende noch genug Geld für Lebensmittel da sein wird. Laut Statistik Austria ist die Zahl von Menschen in solchen Armutssituationen seit 2022 von 2,3% auf 3,7% der Bevölkerung gestiegen – ein Anstieg von 60%. Generell hat sich in Österreich in den letzten Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.
Auf dem Hintergrund dieser für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung kritischen Dynamiken und dem voranschreitenden Klimawandel wäre es höchst wichtig, die Lasten der Budgetkonsolidierung sozial ausgewogen zu verteilen und damit diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Solches kann ich in den FPÖ-ÖVP-Budgetplänen leider nicht erkennen.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Abschaffung des Klimabonus, der als Kompensation der zusätzlichen Kosten durch die CO2-Bepreisung eingeführt worden ist, mag für 85% der Bevölkerung ohne größere Schwierigkeiten zu verkraften sein, für die restlichen 15% aber eben nicht. Für diese Gruppe machen ein paar hundert Euro pro Jahr einen großen Unterschied. Warum nicht den Klimabonus für Menschen beibehalten, die Mindestpension, Sozialhilfe oder Wohnbeihilfe beziehen?
Die soziale Unausgewogenheit trifft vor allem Kinder und Frauen, die in der Gruppe der Menschen, die es derzeit finanziell wirklich schwer haben, weit überrepräsentiert sind: Alleinerzieherinnen-Haushalte, Familien mit mehr als drei Kindern, Mindestpensionist*innen.
Eine weitere Folge der sozial unausgewogenen Kürzungen der Klimaschutzmaßnahmen wird auch sein, dass ein ökologisch nachhaltiges Leben und Handeln zum Hobby der Wohlhabenden verkommt. Haushalten mit kleineren Budgets wird die Möglichkeit verbaut, in diesem zentralen Zukunftsthema Verantwortung zu übernehmen, etwa durch einen Heizungstausch. Auch das tut unserer Gesellschaft und ihrer Zukunftsentwicklung nicht gut.“
