Nachdem sich die EU-Staaten gestern auf eine Verschärfung der Asylregeln verständigt haben, zeigt sich der Vorarlberger Caritasdirektor Walter Schmolly betroffen und enttäuscht. Er mahnt: „Die geplante Verschärfung des Asylrechtes ist inakzeptabel und löst die humanitäre Aufgabe Europas nicht."
Der Plan der EU-Innenminister*innen sieht vor, dass ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig an der EU-Außengrenze für mehrere Monate „unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen“.
„Dieser Plan blendet wesentliche Aspekte aus, ohne die eine sachliche, gerechte und menschliche Lösung nicht möglich ist“, so Caritasdirektor Walter Schmolly. Er nennt dabei zwei Punkte: „Erstens: Das Problem der Migration nach Europa lässt sich nicht an der europäischen Außengrenze lösen, sondern muss an der Wurzel angegangen werden. Zwischenzeitlich ist die am stärksten zunehmende Fluchtursache, dass durch den Klimawandel die Existenzgrundlagen von Familien zerstört werden und sie deshalb ihre Heimat verlassen müssen. Verursacht wird dieser Klimawandel aber nicht in Afrika, sondern in weit höherem Maße in Europa. Klimagerechtigkeit würde bedeuten, dass die verursachenden Länder partnerschaftlich jene Länder unterstützen, in denen die Folgen des Klimawandels Menschen in die Flucht treiben. Dazu sind viele europäische Länder aber nicht bereit. Dadurch verstoßen sie nicht nur gegen Anstand und Gerechtigkeit, sondern sie befeuern in den Herkunftsländern die Migration, die sie dann an der europäischen Außengrenze bekämpfen wollen.“
Humanitäre Aufnahmeprogramme anstatt lebensgefährlicher Fluchtwege mit Schleppern
Zweitens verabsäume es die EU weiterhin, sichere Fluchtwege für jene Menschen einzurichten, die offenkundig in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind. „An solchen humanitären Aufnahmeprogrammen hat sich phasenweise unter der türkis-blauen Bundesregierung auch Österreich beteiligt. Zwischenzeitlich werden die Verfolgten wieder ausschließlich auf lebensgefährliche Fluchtwege mit Schleppern gezwungen. Diese Weigerung, denen aktiv Schutz und Aufnahme zu gewähren, die es fraglos brauchen, rückt die geplante Verschärfung des Asylrechtes von vornherein in ein schlechtes Licht und verunmöglicht auch sachlich gute Lösungen.“
Kinderrechte im Blick
Und weiter: „Zudem kann es für den Kontinent der Menschen- und Kinderrechte doch nicht der Weg sein, Familien mit Kindern, deren Lebensgrundlagen in ihrer Heimat zerstört worden sind, monate- und vermutlich jahrelang `unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen´ zu sperren. Die Innenminister*innen hoffen wohl auf die abschreckende Wirkung der grausigen Bilder, die aus diesen Lagern in die Welt hinaus gehen. Eine solche Taktik ist nicht nur menschlich verwerflich, wir werden leider auch erleben, dass diese Bilder auch die Kultur der Menschlichkeit innerhalb von Europa schwächen werden. Auch diesen Preis können und dürfen wir nicht bezahlen“, so Walter Schmolly abschließend. Er fordert, dass das europäische Parlament den Vorschlag der Innenminister auf die humanitäre Aufgabe Europas kritisch überprüft. „Es wurde hier keine Basis geschaffen, um eine Antwort auf die Herausforderungen massiver globaler Veränderungen der Lebensbedingungen von Menschen zu geben.“